Allgemeine Geschäftsbedingungen

In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

1. Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich zeitlich erstreckt;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe möglich ist;
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterwiderrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte;
8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation genutzt werden;
9. Technik zur Fernkommunikation: ein Mittel, das eingesetzt wird, um einen Vertrag zu schließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind;
10. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Flip Meubels
Noordkade 9A, 5462EC Veghel, Niederlande
Telefon: 073 822 9230
E-Mail: [email protected]
Handelskammer: 71212547
USt-IdNr.: NL858614180B01

Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorhergehenden Absatz vor Abschluss des Vertrags elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher diese leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder anderweitig zugesandt werden.

Sollten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen produkt- oder dienstleistungsspezifische Bedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen allgemeinen Bedingungen jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Bilder, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: Preis einschließlich Steuern; etwaige Lieferkosten; die Art des Vertragsabschlusses und welche Schritte hierfür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht zutrifft; die Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsweise; die Frist für die Annahme des Angebots; die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Nutzungskosten vom Grundtarif abweichen; ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie der Verbraucher ihn einsehen kann; wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss unerwünschte Handlungen zur Kenntnis nehmen und korrigieren kann; etwaige andere Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; sowie die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einer Dauertransaktion.

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande in dem Moment, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Empfang der Annahme. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.

Der Unternehmer kann — im Rahmen des Gesetzes — prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

Der Unternehmer sendet spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts dem Produkt schriftlich oder in einer für den Verbraucher zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger folgende Informationen bei: die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann; die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts; die Informationen zu Garantien und bestehendem Kundenservice; die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer diese nicht bereits vor Vertragsabschluss bereitgestellt hat; die Bedingungen zur Beendigung des Vertrags bei einer Laufzeit von mehr als einem Jahr oder bei unbefristeter Dauer.

Im Falle einer Dauertransaktion gelten die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm vorab benannten und dem Unternehmer angekündigten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig um. Er packt das Produkt nur insoweit aus oder benutzt es, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Übt er sein Widerrufsrecht aus, sendet er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und — wenn vernünftigerweise möglich — im Originalzustand und in Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren Anweisungen an den Unternehmer zurück.

Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss per Musterformular erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich zurück, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt vom Unternehmer bereits zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann.

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; die eindeutig persönlicher Natur sind; die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können; die schnell verderben oder altern; deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; lose Zeitungen und Zeitschriften; Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde; Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich: betreffend Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden sollen; deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat; betreffend Wetten und Lotterien.

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen sowie die Tatsache, dass etwaig angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot genannt.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Tag des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Solidität und/oder Verwendbarkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie gewährte Regelung berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags nach dem Gesetz und/oder dem Fernabsatzvertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Rücksendungen der Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.

Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung des Verbrauchers, noch für etwaige Beratung zur Nutzung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn: der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert oder durch Dritte hat reparieren und/oder modifizieren lassen; die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt wurden und/oder auf der Verpackung behandelt wurden; die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Behörde hinsichtlich der Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt hat oder festlegen wird.

Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

Die Lieferadresse ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermerkt ist, führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig aus, spätestens innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf etwaige Entschädigung.

Bei Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung.

Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zulasten des Unternehmers.

Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen von ihm vorab benannten und dem Unternehmer angekündigten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Kündigung

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, zum Ende der bestimmten Frist kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

Der Verbraucher kann bei den Verträgen der vorigen Absätze: jederzeit kündigen und nicht auf Kündigungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein; mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er den Vertrag geschlossen hat; stets mit derselben Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für einen festen Zeitraum verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften erstreckt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat und einer Frist von höchstens drei Monaten kündigen kann, falls der Vertrag sich auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften erstreckt.

Ein Vertrag mit begrenzter Dauer für die regelmäßige Einführungslieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsperiode.

Dauer

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den dem Unternehmer mitgeteilten oder erklärten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.

Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus bekannt gemachten angemessenen Kosten zu berechnen.

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14 Tage mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zuerst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Wurde noch keine Lösung gefunden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch den unabhängigen Schiedsausschuss von Stichting GeschilOnline behandeln zu lassen, dessen Entscheidung verbindlich ist und der sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher zustimmen. Die Einreichung eines Streits bei diesem Schiedsausschuss ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den jeweiligen Ausschuss zu zahlen sind. Beschwerden können auch über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) eingereicht werden.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, sofern der Unternehmer schriftlich nichts anderes mitteilt.

Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet angesehen, ersetzt oder repariert der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos.

Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer für den Verbraucher zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.